Aktiv gegen Rechtsextremismus:

 "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt."

Thomas Mann

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http://www.medrum.de/?q=content/rechtsextremismus-entgegentreten-demokratie-staerken

07.07.09

Rechtsextremismus entgegentreten - Demokratie stärken

Evangelische Kirche und Diakonie setzen mit Plakataktion Zeichen für Wahlverhalten von Christen

(MEDRUM) „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar." Das ist der Leitgedanke für eine Plakataktion der evangelischen Kirche und der Diakonie gegen Rechtsextremismus, die Christen Orientierung für die Bundestagswahl geben will.

„Rechtsextremismus entgegentreten - Demokratie stärken" lautet der Slogan der gemeinsamen Plakataktion von Evangelischer Kirche und Diakonie. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden für eine lebendige Demokratie. Die Landessynode der evangelischen Kirche hat ihre Gemeindeglieder aufgefordert, nicht der NPD, DVU oder anderen rechtsextremen Gruppen bei den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen ihre Stimme zu geben.

In dem Beschluss der Landessynode vom 16. Mai 2009 heißt es unter anderem:

„Wir bitten unsere Gemeindeglieder wählen zu gehen und mit ihrer Stimme diejenigen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten zu stärken, die für die Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Rechtsextreme Parteien, wie insbesondere die NPD, sind für Christinnen und Christen nicht wählbar. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar."

Das Plakat und der vollständige Beschlusstext ist im Anhang sowie im Internet zu finden unter: Plakat Synodenbeschluss + Rechtsextremismus. Die Plakate werden von den Herausgebern an die Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen verteilt.

Weitere Information gibt:

Hanns Thomä, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin, Tel.: 030/24344 533,

E-Mail: m.schmidt@ekbo.de

Hier kann auch die Handreichung „Hinsehen, Wahrnehmen, Ansprechen" für Kirchengemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zum Selbstkostenpreis bestellt werden.

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz -> www.migration.ekbo.de

 

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Anhang	Größe
Beschluss der Landessynode der evangelischen Kirche.pdf	64.47 KB
Plakat+Synodenbeschluss+Rechtsex.pdf	980.81 KB

Ausgrenzen oder tolerieren?

Zum richtigen Umgang mit Rechtsextremen

Diskriminieren – Abschieben – Totschlagen. Das wollen Neonazis
mit allen tun, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. Schon
über 130 Menschen wurden in Deutschland seit 1990 Opfer
von rechtsextrem und rassistisch motivierten Tötungsdelikten,
ungezählte Opfer wurden verletztund viele leiden ihr Leben lang
an den Folgen.
Statistisch gesehen werden jeden Tag in Deutschland mehr
als zwei rechtsextrem oder rassistisch motivierte Gewalttaten
begangen. Die Opfer: Flüchtlinge, MigrantInnen, Obdachlose,
Schwule und Lesben, Linke, engagierte Jugendliche
oder engagierte GewerkschafterInnen.
Überall da, wo Neonazis und NPD bei Protesten gegen
Sozialabbau mitlaufen, wo sie sich in Diskussionen als
»normaler« Teil der Gesellschaft präsentieren, können sich
Ungleichheit und Ungerechtigkeit ein Stück Raum
erkämpfen!
Deshalb sind wir dafür, die Nazis auszuschließen. Diese
Ausgrenzung hat nichts damit zu tun, dass es uns an
Toleranz mangeln würde. Toleranz bedeutet, die Meinung
anderer zu dulden, auch wenn sie einem nicht unbedingt
gefällt. Aber Diskriminierungen und rassistische Parolen
dulden wir eben nicht! Diejenigen, die nicht vor rassistischer
Gewalt bis hin zu Mord zurückschrecken und die
elementaren Rechte aller Menschen mit Füßen treten,
können für uns keine gleichberechtigten PartnerInnen
sein. Wer sich zur Ideologie der Neonazis bekennt, einer
ihrer Organisationen oder Parteien angehört, hat sich
selber ausgegrenzt und darf deshalb auch ausgeschlossen
werden.
Neonazis entgegen zu treten ist eine Entscheidung für eine
Gesellschaft, in der Menschen gleiche Rechte haben – unabhängig
von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller
Orientierung.
Keine Nazis auf unseren Demos!
Keine Nazis auf unseren Veranstaltungen!
Keine Nazis auf unseren Konzerten!
Darum sagen wir immer wieder: Kein Bock auf Nazis!

ein Artikel aus der Brandenburg-Ausgabe von:

 

Neu:

http://www.netz-gegen-nazis.com

	05.07.2007
Wenn Dummheit keine Grenzen kennt
Aus neuen Hass-Mails an das MUT-Portal
Es wäre ein Irrwitz zu glauben, unsere Redaktion erhielte nur Lob. Kritik ist keineswegs selten, konstruktive Kritik allerdings rar. Stattdessen gibt es nicht wenige Mails, die weniger über uns aussagen, als über ihre Absender (sofern sie sich überhaupt namentlich bekennen). Einige Beispiele aus der jüngsten Zeit (die Orthografie blieb unverändert).
Zusammengestellt von Holger Kulick

hier lesen Sie mehr

Was wir gemeinsam tun können

damals hat auch niemand etwas bemerkt...

 

 

man erkennt sie nicht mehr unbedingt an Glatze, Bomberjacke und massivem Auftreten - Rechtsextreme sehen vielfach aus wie Sie und ich, tragen "Schlips & Kragen" genauso wie Basic-Mode oder Biolatschen

uns mit den "Argumenten" der Rechtsextremen auseinandersetzen

auch wenn wir die Rechtsextremen wahrscheinlich nicht von unseren Argumenten überzeugen - wir können vielleicht verhindern, dass sie mit ihren platten Parolen andere Diskussionspartner für sich einnehmen

wir müssen mit unseren Freunden, Bekannten und Nachbarn über das Erstarken der Rechtsextremen sprechen und das Bewusstsein aller Demokraten darauf schärfen

wir müssen den Kindern (vielleicht manchmal auch uns selbst?) die Vorteile des friedlichen Zusammenlebens in einem demokratischen Land bewusst machen - sie kennen es nicht anders und halten es möglicherweise für selbstverständlich

wann haben Sie zuletzt in der Bürgerfragestunde Ihren Abgeordneten auf den Zahn gefühlt, anstatt Ihren Unmut mit dem Nachbarn zu besprechen?

! DEMOKRATIE UND FREIHEIT – DAS SIND WIR

Quelle:Nordbahngemeinden mit Courage

In vielen Gebieten der BRD, vor allem - aber nicht nur - in den neuen Ländern, dominieren rechte Jugendliche die Strassen und Jugendclubs. Nicht alle diese Jugendlichen sind Nazis, aber mit ihrem Lifestyle, ihrem Aussehen und ihrer Musik wirken sie nicht nur auf MigrantInnen bedrohlich. Rechte Musik, Symbole und ein bestimmter Dresscode machen Stimmung und führen an eine Szene heran, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, diese Jugendlichen für sich zu gewinnen.

Wir denken, dass das beste Mittel gegen den rechten Mainstream die Stärkung einer nicht-rechten Jugendkultur ist.

Darum möchten wir mit diesen Seiten all diejenigen unterstützen, die sich entschlossen haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir können und wollen keine Anleitungen geben wie ihr gegen Nazis aktiv werden könnt. Das wichtigste ist, dass ihr selbst nachdenkt und verschiedene Möglichkeiten durchspielt und Sachen ausprobiert. Wir können euch Anregungen geben, Erfahrungen mitteilen, die wir im Laufe der Zeit gemacht haben und euch vorstellen, was andere Leute mit Erfolg versucht haben.        Enter

Prinzipien und Orientierungspunkte

für den Umgang mit dem Rechtsextremismus:

Die Wölfe im Schafspelz enttarnen!

Vorbemerkung:
Die folgenden Prinzipien und Orientierungspunkte sollen  Richtschnur für den Umgang mit dem Rechtsextremismus sein. Sie richten sich an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, insbesondere an die Funktions- und Mandatsträger.          (auch für Nicht-Mitglieder dieser Partei interessant, Red. KURAGE)

- Menschenrechte, Demokratie und Solidarität fördern: Aufklärung

und Information über die Menschenfeindlichkeit der

Rechtsextremen

Wer gegen dumpfe Parolen wirken will, muss selber Bescheid wissen, über die

Ideologie und die verfassungsfeindlichen Ziele der Rechtsextremen sowie ihre

Organisationen. Die demokratischen Kräfte müssen in der Lage sein, die heutigen

Rechtsextremen als das darzustellen, was sie sind: Verächter der universellen

Menschenrechte, Nachfolger der massenmörderischen Nazis und ohne Konzepte für

die politischen Herausforderungen der Gegenwart.

- Bekämpfen statt verschweigen

Sechzig Jahre nach Auschwitz haben wir es in Deutschland –wie auch all die Jahre und

Jahrzehnte davor – mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese

gesellschaftliche Realität ändert sich nicht dadurch, dass sie verschwiegen wird. Umso

wichtiger ist es, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den

Rechtsextremismus zu starten und dabei Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der

Rechtsextremismus muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und

demokratischen Mitteln bekämpft werden.

- Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht zulassen

Eine Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus darf es

nirgendwo geben. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine

bleibende Verpflichtung. Denn nur wer sich erinnert, auch wenn er keine Schuld auf

sich geladen hat, kann verantwortungsbewusst mit der Geschichte umgehen. Auch

wenn Erinnerung anstrengend ist, dürfen wir der Versuchung zum Vergessen oder

zum Verdrängen nicht nachgeben. Vergangenheit können wir weder ungeschehen

machen noch "bewältigen". Aber aus der Geschichte lernen können wir:

Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keine Chance haben in

Deutschland.

- Antisemitismus nicht dulden

Vor dem wachsendem Antisemitismus in unserer Gesellschaft dürfen wir die Augen

nicht verschließen. Wir müssen dieser Besorgnis erregenden Entwicklung mit

Entschiedenheit entgegentreten. Hier gilt es aber auch, die breit gestreuten latent

vorhandenen antisemitischen Vorurteile zu entkräften. Dazu gehört auch, nicht nur

den Holocaust zu thematisieren, sondern auch über jüdische Geschichte und

Gegenwart aufzuklären und zu informieren.

- Gewalttätigkeit ächten

Rechtsextreme sind vielfach gewalttätig und kriminell. Gerade bei der NPD sind

zahlreiche Funktionäre einschlägig vorbestraft oder müssen mit einer Verurteilung

rechnen. Die angebliche Absage der rechtsextremen Parteiführer an Gewalt ist

Augenwischerei. Gewalttäter haben in der Politik nichts zu suchen.

- Verfassungsfeindlichkeit hervorheben

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD im Frühjahr  keinen Persilschein

gegeben, sondern das Verfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Der

Ruf nach einem erneuten Verbotsantrag ist verständlich, aber die Möglichkeiten und

Aussichten müssen sorgfältig geprüft werden. Ein etwaiges Verbotsverfahren schafft

das Kernproblem nicht aus der Welt, wir dürfen die Auseinandersetzung nicht allein

den Gerichten überlassen. Es ist unerlässlich, die Verfassungsfeindlichkeit der

Rechtsextremen immer wieder hervor zu heben.

- Der Tarnung nicht auf den Leim gehen

Bei einem relevanten Teil der Rechten hat ein Ideologiewandel stattgefunden. Sie

tarnen sich teilweise als Biedermänner und ihre offiziellen Parteiprogramme sind

bewusst schwammig formuliert. Wichtig ist, genau hinzuhören, was die

Rechtsextremen wirklich sagen und meinen. Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde,

sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung. Wer mit Rechtsextremen über

Sachthemen diskutiert, läuft Gefahr, womöglich bereits ihrer Strategie auf den Leim

zu gehen. In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss

entlarvt werden, was diese wirklich wollen.

- Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Demokratie beweisen

Im Parlament kann es für uns keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein

gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Die Demokraten

müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die

Rechtsextremen in die Schranken weisen. In der parlamentarischen

Auseinandersetzung lassen wir uns deshalb von Rechtsextremen keine Themen

aufzwingen. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität

geben.

- Wer Rechtsextreme wählt, ist kein Protestwähler, sondern

unterstützt Neonazis

Rechtsextrem wählen bedeutet den Grundkonsens unserer Gesellschaft zu verlassen.

Wähler der rechtsextremen Parteien unterstützen mit ihrer Stimme deren

verfassungsfeindliche Programmatik. Das muss auch so gesagt werden und darf nicht

verharmlost oder verniedlicht werden. Stimmabgabe für die Braunen darf keine

gesellschaftlich akzeptierte Protestwahl sein.

- Keine Stimmen für die Rechtsextremen

Mit den Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Basis, auch nicht in

Ausnahmefällen. In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht mit den

Rechtsextremen abgestimmt werden. Wer mit den Rechtsextremen stimmt, macht sie

hoffähig.

- Strikte Trennlinie ziehen

Die Abgrenzung demokratischer Politiker/innen gegenüber rechtsextremem

Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der

NPD oder DVU auf Veranstaltungen und Podien nutzen in der politischen

Auseinandersetzung nicht. Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem

rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die „Junge Freiheit“

und „Criticon“, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen.

- Als Demokraten höhlen wir im Kampf gegen Verfassungsfeinde

nicht die Grundordnung aus

Ob versucht werden soll, eine Demonstration verbieten zu lassen, muss von Fall zu Fall

entschieden werden. Aufmärsche werden von den Gerichten meistens erlaubt, auch

Rechtsextreme haben in der Demokratie Grundrechte. Da sind die Bürgerinnen und

Bürger vor Ort gefordert, mit Kreativität und Vielfalt friedlich dem braunen Treiben

entgegen zu treten.

- Parteilichkeit der Demokratie - Das Netzwerk der Demokraten

Die demokratischen Parteien und Politiker dürfen nicht selber Politik- und

Parteienverdruss durch Fehlverhalten, Selbstbeschimpfung und Unglaubwürdigkeit

befördern.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht instrumentalisiert werden.

Neben der legitimen Parteienkonkurrenz ist vielfach die übergeordnete Parteilichkeit

der Demokratie gefordert. Aufgabe der demokratischen Kräfte ist es, gemeinsam

gegen rechtsextremistische Positionen Stellung zu beziehen und zu zeigen, dass

Deutschland eine weltoffene, auf Frieden und Freiheit gründende Demokratie ist.

Der Einzug rechtsextremer Parteien in den Bundestag und weitere Landesparlamente

muss gemeinsam verhindert werden.

- Grenzen aufzeigen: Intervention und Null-Toleranz

Auch wenn es nur eine Minderheit in der Gesellschaft ist, die rassistischem,

fremdenfeindlichem oder antisemitischen Gedankengut anhängt, wir dürfen dieser

Minderheit nicht einen Fußbreit Raum lassen. Wo die Grenze zur Kriminalität

überschritten wird, und Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat sich

konsequent zur Wehr setzen. Polizei und Justiz müssen dafür sorgen, dass

strafrechtliche Tatbestände unverzüglich verfolgt werden.

- Gesellschaftliche Bündnisse schmieden

Zivilcourage zeigen, nicht wegsehen, den Rechtsextremen nicht den öffentlichen

Raum überlassen. Den rechtsextremen Umtrieben müssen wir mit Entschiedenheit

entgegentreten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen oft an der Spitze

von Bewegungen, die Gesicht zeigen. Es gilt, breite gesellschaftliche Bündnisse zu

schmieden. Jeglicher Gewaltbereitschaft ist eine klare Absage zu erteilen.

- Opfer rechter Gewalt schützen

Rechtsextreme Gewalttäter suchen ihre Opfer häufig unter Minderheiten (Ausländer,

Behinderte, Obdachlose oder auch Homosexuelle). Es kann nicht hingenommen

werden, dass in unserer Gesellschaft Menschen angegriffen werden. Wir dürfen die

Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen, sie genießen unseren Schutz und unsere

Solidarität.

- Kein Platz für Rechtsextremismus im Wirtschafts- und Arbeitsleben

Alle Beschäftigten haben dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextreme Propaganda und

Parolen im Wirtschafts- und Arbeitsleben nicht geduldet werden. Die Führungskräfte

sind im besonderen Maße als persönliche Vorbilder in der Verantwortung. Arbeitgeber

und Betriebs- bzw. Personalräte müssen ermuntert werden, die zahlreich

vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und

Rassismus praktisch auszunutzen.

- Keine Plattform für rechtsextreme Propaganda in den Medien

Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Rechtsextreme gehören

aber grundsätzlich nicht in Talkshows oder Gesprächsrunden in Funk und Fernsehen.

In den Printmedien haben Interviews mit Rechtsextremen nichts verloren. Medien

müssen über Rechtsextreme berichten. Sie sollten ihnen aber kein Forum bieten, weil

diese damit aufgewertet werden. Es gilt auch hier der Leitsatz von Hanns Joachim

Friedrichs: „Schreiben, was Sache ist. Senden, was Sinn macht.“

- Informationen für Medien transparent machen

Die Medien dürfen den Rechtsextremismus nicht totschweigen, sondern müssen zur

Erfüllung ihres Auftrags der informativen Grundversorgung auch über Rechtsextreme

informieren. Wichtig ist es hier, Journalisten das nötige Rüstzeug dafür zur Verfügung

zu stellen, partnerschaftlich Wissen und Detailkenntnisse auszutauschen. Sinnvoll ist

es auch, in regelmäßigen Gesprächsrunden Hintergrundinformationen anzubieten

und so zum aufklärenden Journalismus beizutragen.

- Öffentlichkeit suchen

Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss überall stattfinden. Unter

zahlreichen anderen Möglichkeiten können wir beispielsweise öffentliche

Stellungnahmen dazu verbreiten sowie in Nachbarschaftsgesprächen aufklären und

informieren. Beschwerde- und Leserbriefe sind vor allem immer dann ratsam, wenn

jemand rechten Parolen nacheifert. Auch lobende Briefe für gelungene Sendungen

oder Artikel können positiv ausstrahlen.

- Dauerhaftigkeit statt Strohfeuer-Aktionismus entfachen

Das Engagement zur Beseitigung des Rechtsextremismus darf nicht in Eintagsfliegen

oder Strohfeuer-Aktionismus versanden. Die SPD bekennt sich dazu, dauerhaft

gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ideell und materiell zu

unterstützen. Dies schließt die finanzielle Förderung einer nachhaltig wirksamen

politischen Bildungsarbeit ein.

- Den Nährboden entziehen: Prävention und Stabilisierung

Die gelebte Demokratie zeichnet sich durch Vertrauensarbeit aus.

Zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen müssen gefördert, Toleranz,

Respekt und Weltoffenheit aktiv unterstützt werden. Denn wo demokratisches

Miteinander und zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu schwach ausgebildet sind, finden

rechtsextreme Propagandisten Platz, um ihre menschenverachtende Ideologie in den

Köpfen der Menschen zu verankern.

- Reintegration ermöglichen – zivilgesellschaftliche Alternativen

aufzeigen

Das rechtsextreme Spektrum ist kein einheitliches in sich geschlossenes Gebilde.

Mitläufer sind vom harten Kern der Unbelehrbaren zu trennen. Gerade Jugendliche

wissen oft nicht, worauf sie sich da eingelassen haben und können zur Umkehr

bewegt werden. Erforderlich ist ein differenziertes Umgehen, das nicht vorschnell

stigmatisiert, dämonisiert oder verharmlost. Die einzelnen Menschen dürfen nicht

verloren gegeben werden. Die Gemeinschaft muss offen sein für alle, die den

rechtsextremen Organisationen den Rücken kehren. Sie wieder einzubinden in die

Zivilgesellschaft ist Herausforderung und Chance zugleich, den braunen Sumpf

trocken zu legen.

- Rückgrat ausbilden für den Umgang mit Rechtsextremen

Wer im Parlament mit Rechtsextremen zu tun hat, muss Unterstützung durch

(innerparteiliche) Bildungsangebote erfahren, die Wissensaufbau und

Handlungskompetenz fördern.