Was ist das - Zivilgesellschaft?          

Ein neuer MUT-Schwerpunkt bei der Bundeszentrale für politische Bildung


Im Dritten Reich hat sie versagt: die Zivilgesellschaft. Aber auch jetzt sind hellwache Bürger mancherorts noch Mangelware - als "Dritter Sektor'' der Demokratie neben Wirtschaft und Politik. Nur wenn alle drei an einem Strang ziehen, hat Rechtsextremismus keine Chance mehr. Ein lehrreiches Lesepaket...

Zivilgesellschaft ist die Welt der privaten Initiativen, der Vereine, der Kollegen, Freunde und Nachbarn. Sie gilt als der ''dritte Sektor'' neben der Wirtschaft und der Politik. Wenn Vereine und Initiativen an demokratischen Werten orientiert sind, und selbst demokratisch strukturiert sind, dann können sie so etwas sein, wie eine Schule der Demokratie. Doch sie können noch mehr: sie können durch ''Agenda setting'' Probleme wie Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit thematisieren, an die sich staatliche Stellen nicht herantrauen. Rechtsextremismus lässt sich überdies nur erfolgreich bekämpfen, wenn sich alle drei Sektoren gleichermaßen daran beteiligen. Es geht darum, zivile Werte mit Zivilcourage zu verteidigen. Ohne Engagement der Zivilgesellschaft geht das nicht.

Lesen sie dazu Beiträge von Anetta Kahane, Prof. Rainer Neubauer, Rupert Graf Strachwitz, Gregor Rosenthal, Simone Rafael, Holger Kulick, Alex Rühle, Ludger Klein, Timo Reinfrank, Armin Schubert u.a.m. Das MUT-Portal stellt monatlich neue 'Lesepakete' für die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen. 

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Grenzen lokaler Demokratie

Grüne Studie untersucht zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis
im ländlichen Raum.
20. Juni 2007

Abweichende Meinungen werden in ländlichen Räumen kaum toleriert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Grenzen lokaler Demokratie – Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum", welche von der grünen Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben worden war.

Die Studie zeigt: Das Problem liegt im Denken großer Bevölkerungsteile, nicht im Handeln sogennanter extremer Randgruppen. Unabhängig von Bildung, Alter, Geschlecht oder sozialem Status trifft man in Deutschland auf hohe Zustimmung zu rassistischen und antisemitischen Einstellungen. In ländlichen Regionen, in denen eine Vielfalt von Angeboten häufig fehlt, treten die Erscheinungsformen verstärkt zutage. Alternative Anti-Nazi-Initiativen haben oft einen schweren Stand.

ausführlicher Bericht sowie Studie und Zusammenfassunghier

Im Ergebnis der Untersuchungen sind in der Studie differenzierte Empfehlungen aufgelistet:

Empfehlungen für alle Ebenen:

* inhaltliche Auseinandersetzung mit Einstellungen statt Auseinandersetzung mit Randgruppen;
* den Begriff "Rechtsextreme" durch "Nazis" ersetzen

Empfehlungen für Bund und Länder:

* wissenschaftliche Konzept entwickeln, die über die Jugendarbeit hinausreichen, um über Erwachsenen- und betriebliche Weiterbildung, sowie Bildungsarbeit von Parteien, Vereinen und Verbänden in gesellschaftliche Regelstrukturen wie Ausbildung, berufliche Tätigkeit und Freizeitorganisation hineinzuwirken;
* Förderschwerpunkte schaffen, die Anreize für liefern, solcher Konzepte umzusetzen;
* kommunale Verwaltungsspitzen in der Auseinandersetzung mit Nazis unterstützen durch Fortbildungsangebote und die Darstellung von Modellprojekten;
* extra-kommunale symbolische Anerkennung dissidenter Gruppen (durch Preise, Einladungen, öffentliche Anerkennung);
* extra-kommunale Anlaufstellen mit Beratungs- und Koordinationscharakter für dissidente Gruppen fördern, um Möglichkeiten zur Kritik an den kommunalen Verwaltungen zu eröffnen;
* über einen Teil der finanziellen Förderung möglichst fern von der betroffenen Kommune entscheiden;
* professionelle Angebote der mobilen Beratung und der Opferarbeit als langfristige Strukturen erhalten und weiterentwickeln;
* pädagogisches Personal der Schulen zur Auseinandersetzung mit Nazis (inhaltliche Auseinandersetzung, Durchsetzen von Grenzen) ausbilden;
* Pädagogenausbildung und Lehrpläne ergänzen um die Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie.

Empfehlungen für Parteien:

* parteilicher Druck auf die kommunal Verantwortlichen, gegen lokale Naziprobleme öffentlich aktiv zu werden;
* Verwaltungsspitzen dazu bewegen, aktiv gegen bestehende Demokratiedefizite vorzugehen;
* kommunalen Verwaltungsspitzen die Akzeptanz von Dissens nahe bringen;
* Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie in das Programm der Bildungsangebote der Parteien aufnehmen:

Empfehlungen für Vereine, Verbände und Kirchen:

* pädagogisches Personal zur Auseinandersetzung mit Nazis (inhaltliche Auseinandersetzung, Durchsetzen von Grenzen) ausbilden;
* Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie in das Programm auf Mitglieds- und Funktionärsebene aufnehmen;
* Bekenntnisse zur Naziszene ächten;
* Signale setzen, z.B. durch Untersagen des Tragen einschlägiger Symbole oder Kleidungsstücke;
* Sorge tragen, dass Vereine nicht zu No-Go-Areas für Naziopfer werden;
* ein Diskriminierungsverbot ins Selbstverständnis aufnehmen:

Empfehlungen für Kommunen:

* inhaltliche Auseinandersetzung mit Nazipositionen und -argumentationsmustern im konkreten kommunalen Rahmen suchen (über die Lokalpresse, Postwurfsendungen etc.);
* Maßnahmen, die dem Empowerment von potentiellen Opfern der Nazis dienen;
* potenziellen Opfern von Nazis bzw. den von ihnen gebildeten Gruppen und Initiativen in der Auseinandersetzung mit Nazis besonderes Gehör schenken; ihre Menschenwürde gerade auch gegen die gesellschaftlich verbreiteten Vorurteile durch eine möglichst weitgehenden Einbeziehung und Unterstützung stärken;
* öffentliche Solidarisierung mit den Opfern von Nazis;
* selbstverwaltete und partizipative Angebote unterstützen;
* Erreichbarkeit der Angebote in der Jugendarbeit konzeptionell berücksichtigen.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Demokratische Kultur lässt sich nur durch längerfristiges und an die spezifischen örtlichen Bedingungen angepasstes Handeln in Kooperation mit couragierten BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern. Zivilgesellschaft ‚von oben’ installieren zu wollen, ist eine logische Unmöglichkeit.

Benötigt wird stattdessen eine Ermöglichungspolitik, die nicht auf kurzfristige Effekte setzt, sondern geduldig freiwilliges, am Gemeinwohl und an demokratischen Normen orientiertes bürgerschaftliches Engagement in einer Weise unterstützt, die dessen Eigensinn nicht aushöhlt.

Wer auf starke demokratische Zivilgesellschaften setzt, die lediglich der Ermunterung bedürfen, geht besonders für zahlreiche ländliche Regionen und städtische Quartiere in den neuen Bundesländern von falschen Voraussetzungen aus: Rechtsradikale Milieus können sich dort zumindest in der Dimension der Ausländerfeindlichkeit als Exponenten einer Mehrheitskultur verstehen und erfahren.

Einerseits erscheint der Neonazismus als das schlechthin Böse der deutschen Kultur, andererseits besetzen die etablierten Parteien rechtsradikal aufgeladene Leitbilder und Begriffe, um Wählerpotentiale anzusprechen. Die Folgen sind fatal.

Es fehlt an einer nennenswerten Kultur der expliziten politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. An ihre Stelle treten Kriminalisierung, moralische Ausgrenzung mit den Mitteln der symbolischen Politik und die Inszenierung von Selbstbestätigungsritualen.

Wege zur Nachhaltigkeit

Außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung, offene kommunale Jugendarbeit stärken.

Zivilgesellschaftliche Engagementförderung und Ermöglichungspolitik betreiben.

Das Thema Rechtsextremismus aus der politischen Nischen- und Randständigkeit führen, als Streit für eine angemessene öffentliche Infrastruktur, für mehr Demokratie und Toleranz gerade auch in jenen Institutionen, die unser Alltagsleben prägen und damit als Lernprogramm für die nachwachsende Generation wirken.

Die den politischen Ton angebenden Vertreter einer „wehrhaften“ bzw. „streitbaren Demokratie“ betrachten zivilgesellschaftliche Konzepte dagegen allenfalls als ergänzenden „diskursiven Demokratieschutz“, der den „verfassungsrechtlichen“, „administrativen“ und „strafrechtlichen Demokratieschutz“ allenfalls flankieren, aber keinesfalls ersetzen dürfe.

Die längst überfällige Demokratisierung liberaler Demokratien, ohne die auf Dauer mehr Toleranz und Zivilität nicht zu haben sein dürften, erschien den Verteidigern des status quo als „linksextreme“ Zumutung. Sie wird sich jedoch nicht vermeiden lassen, wenn die Herausforderungen ernst genommen werden.

In den letzten Jahren ist es zwar gelungen, freie und lokal verankerte Träger zu aktivieren; aber mit Blick auf die – für zivilgesellschaftliche Verankerung und Nachhaltigkeit so wichtige – Ebene der Kommunalisierung muss festgehalten werden, dass es nicht in großem Umfange gelungen ist, lokale Bürgernetzwerke gegen Rechts anzuregen und zu stabilisieren.

Fragwürdig ist auch, dass Jugendliche mit über 80 % die überwiegende Zielgruppe der geförderten Maßnahmen waren und dabei bildungsferne Jugendliche dabei kaum oder gar nicht angesprochen wurden.

Mit der häufigen Ausrichtung auf Gewalt als eigentlich anstößigem Phänomen blieb der unauffällige, der ‚anständige’ und ‚ordentliche’ Rechtsextremismus unbeachtet.

Deshalb ist es wichtig, Rechtsextremismus nicht als Jugendproblem, sondern als eines der ganzen Gesellschaft begriffen wird, und nicht als psychosoziales Phänomen, sondern als politisches gefasst wird, dem durch die Stärkung der Demokratiefähigkeit begegnet werden kann.

Zudem wird so die strukturelle Fokussierung auf die Täter aufgegeben: Die Öffnung für Opfergruppen und Versuche, Ausländer im Alltag sichtbarer machen, sind Schritte, mit denen demokratische Prozesse befördert werden können.

Entscheidend für die Akzeptanz der Arbeit von engagierten Bürgern in Initiativen vor Ort ist das lokale politische Klima. Vor allem das mangelnde öffentliche Bewusstsein, die Tendenz der Negation oder Bagatellisierung des Rechtsextremismus durch politische Entscheidungsträger und andere wichtige Akteure ist das zentrale Hemmnis.

Die Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im Gemeinwesen müssen im Mittelpunkt stehen. Zielsetzung ist die „nachhaltige Motivierung, Organisation und Koordination einer generationsübergreifenden Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Gemeinwesen“. Dazu müssen die Kompetenz zivilgesellschaftlicher Initiativen gestärkt, Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus entwickelt sowie lokale Akteure vernetzt werden.

(entnommen aus: Roland Roth/Ludger Klein „Bürgernetzwerke gegen Rechts: Perspektiven der Aktionsprogramme gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“)